general business terms: here not even the viennese can’t take a joke

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grätzlhotel, a project of the

URBANAUTS Hospitality Group
Favoritenstraße 17/3–5
1040 Wien

T +43 (0)1 208 39 04
hello@graetzlhotel.com

general business terms effective: November 2015

I. 
Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über

    1. Hotelzimmer zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen (nachfolgend Hotelaufnahmevertrag) des jeweiligen grätzlhotels (nachfolgend Hotel). Der Begriff Hotelaufnahmevertrag umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag;
    2. die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des jeweiligen grätzlhotels (nachfolgend Hotel) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie von allen im Zusammenhang mit den für die mietweise Überlassung von Gästen erbrachten Leistungen und Lieferungen des Hotels.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer, Räumlichkeiten, Flächen oder Vitrinen sowie öffentliche Einladungen und Durchführung von gewerblichen, Verkaufs- und ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in schriftlicher Form.

  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wurden vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart. Besondere vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Hotel und dem Gast haben Vorrang.

II. 
Vertragsabschluss, -partner

  1. Der Vertrag kommt vonseiten des Hotels die Annahme des Antrags des Gastes durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung des Zimmers oder der Veranstaltung in Textform oder per E-Mail zu bestätigen.

  2. Vertragspartner sind das Hotel und der Gast, der die Leistung des Hotels in Anspruch nimmt. Hat ein Dritter für den Gast bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem entsprechenden Vertrag.

III. 
Leistungen, Preise, Zahlung

  1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Gast bestellten und vom Hotel zugesagten sowie die mit dem Gast vereinbarten Leistungen zu erbringen. Es besteht kein Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten aus organisatorischen Gründen vorab zugeteilten Raumes.

  2. Der Gast ist verpflichtet, die für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Darüber hinaus haftet der Gast für die Bezahlung sämtlicher von den Veranstaltungsteilnehmern bestellter Speisen und Getränke sowie sonstiger von den Veranstaltungsteilnehmern veranlasster Kosten.

  3. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

  4. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

  5. In begründeten Fällen, zum Beispiel bei Zahlungsrückständen des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfangens, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zum Beginn der Veranstaltung im Sinne vorstehender Ziffer III. 4. eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

  6. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten Verringerung der Leistungen des Hotels davon abhängig machen, dass sich der Preis für die übrigen zu erbringenden Leistungen erhöht.

  7. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind sofort ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen.

  8. Bei Zahlungsverzug des Gastes ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9,2% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Außerdem ist das Hotel berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen für den Gast einzustellen, wenn das Hotel den Gast zuvor unter Fristsetzung gemahnt und die Einstellung zukünftiger Leistungen für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung angedroht hat.

  9. Die Akzeptanz und die Auswahl von Kreditkarten sind dem Hotel in jedem einzelnen Fall der Vorlage einer Kreditkarte freigestellt und zwar auch dann, wenn die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten durch Aushänge im Hotel angezeigt wird. Die Entgegennahme von Kreditkarten und sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt im Übrigen nur erfüllungshalber.

IV. 
Aufrechnungsrecht

Ein Aufrechnungsrecht des Gastes wird ausgeschlossen.

V.
Rücktritt des Hotels

  1. Sofern im Einzelfall bei Abschluss des Vertrages ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Gastes innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern oder nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Gast auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

  2. Wird eine nach vorstehender Ziffer III. vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt berechtigt.

  3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

    • höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

    • Zimmer unter irreführender oder Angabe wesentlicher falscher Tatsachen, z.B. in der Person des Gastes oder des Zwecks gebucht werden;

    • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

    • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

    • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes und/oder der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;

    • der Kunde ohne Zustimmung des Hotels das Zimmer einem Dritten zur Nutzung überlässt;

    mit sofortiger Wirkung falls


    • der Gast von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht;

    • der Gast durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten das Zusammenwohnen mit den übrigen Mitbewohnern unzumutbar macht;

    • der Gast gegenüber dem Beherberger und seinen Leuten oder einer im Beherbergungsbetrieb wohnenden Person einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht.

  4. Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadenersatz.

VI. 
Rücktritt des Gastes vom Hotelaufnahmevertrag

  1. Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Hotel abgeschlossenen Hotelaufnahmevertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

  2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Gast ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadenersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

  3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittrecht oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz der Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Anwendungen wie folgt pauschalieren: Die Entschädigungspflicht entfällt bei einer Kündigung bis zu 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes. Die Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt bis zu 30 Tage vor dem Ankunftstag 40% bis zu 1 Woche vor dem Ankunftstag 70% und in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90% des gesamten Arrangementpreises. Dem Gast steht der Nachweis, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist, frei.

VII.
Rücktritt des Gastes von Veranstaltungen usw.

  1. Ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Hotel abgeschlossenen Veranstaltungsvertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung des Rücktrittsrechts sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

  2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Gast bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Gastes erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

  3. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktrittrecht oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz der Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Verwendung der Räume sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Die jeweils ersparten Aufwendungen können dabei wie folgt pauschalisiert werden:

  4. Die Entschädigungspflicht entfällt bei einer Kündigung bis zu 60 Tagen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin. Die Entschädigung beträgt bei einem Rücktritt
    - bis zu 30 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 50%
    - bis zu 8 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 75%
    - ab 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn 90%
    des vereinbarten bzw. sich aus der Preisliste des Hotels ergebenden Preises für die vereinbarte Veranstaltung. Hat der Gast lediglich Räumlichkeiten angemietet (ohne Speisen und Getränke), beträgt die Entschädigung unabhängig vom Zeitpunkt der Kündigung 90% des vereinbarten Preises. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Dem Hotel steht der Nachweis frei, dass ein höherer Schaden entstanden ist, frei.

VIII.
Änderungen der Veranstaltungszeit, zusätzliche Leistungen

  1. Verschieben sich bei Veranstaltungen die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden für die Verschiebung.

  2. Wünscht der Gast am Veranstaltungstag eine Änderung der vereinbarten Bestuhlungsart, behält sich das Hotel das Recht vor, eine Pauschale für den Umbau in Höhe von EUR 50,– zu erheben.

  3. Bei gebuchten Veranstaltungen, für die das Hotel für eine bestimmte vereinbarte Personenzahl Leistungen erbringt, bzw. Leistungen vorhalten muss, ist eine Änderung der Personenanzahl durch den Gast nur bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung sowie bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich.

  4. Die zusätzlich zu den vertraglich vereinbarten Leistungen entstehenden Kosten, wie Telefon, Getränke der (Mini-)Bar sowie zusätzlich bestellte Speisen und Getränke sind von jedem Veranstaltungsteilnehmer selbst zu bezahlen. Der Gast haftet hierfür gemeinsam mit den Veranstaltungsteilnehmer als Gesamtschuldner.

IX.
Mitbringen von Speisen und Getränken zu Veranstaltungen

Der Gast darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

X.
Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das Hotel für den Gast auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Gastes. Der Gast haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Gastes unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zulasten des Gastes, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

  3. Der Gast ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

  4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Gastes geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

  5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störung nicht zu vertreten hat. 

XI.
Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Gastes in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Die gesetzliche Haftung nach §§ 970 ff ABGB bleibt davon unberührt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Gastes zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Gast dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zulasten des Gastes vornehmen. Ist die Entfernung mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, kann das Hotel die Gegenstände im Veranstaltungsraum belassen und für die Dauer des Verbleibs die jeweilige Raummiete bzw. eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Gast bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

XII.
Haftung des Kunden bei Veranstaltungen

  1. Sofern der Gast Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. Das Hotel kann vom Kunden zur Absicherung von eventuellen Schäden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

  2. Der Gast stellt das Hotel von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf dem Verhalten des Gastes, seiner Mitarbeiter, der Veranstaltungsteilnehmer und seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

XIII.
Haftung des Hotels

  1. Das Hotel haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für von ihm zu vertretene Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Außerdem haftet es gemäß den in dieser Ziffer XII. angeführten Bedingungen bzw. Haftungsbeschränkungen für sonstige Schäden, die auf einer Pflichtverletzung des Hotels bzw. auf einer Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer XII. nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Ist der Gast ein Unternehmer, wird die Haftung des Hotels auch für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Gast die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast verpflichtet sich, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

  2. Das Hotel haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Gast eingebrachten Sachen. Die Haftung des Hotels ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Hotel oder dem vom Hotel befugten Personal übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort (Hotel- oder Zimmersafe) gebracht worden sind. Sofern dem Hotel der Beweis nicht gelingt, haftet das Hotel für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seines Personals sowie der aus- und eingehenden Personen. Das Hotel haftet gemäß § 970 Abs. 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltende Fassung festgesetzten Betrag von derzeit EUR 1.100,00. Kommt der Gast der Aufforderung des Hotels, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen, nicht unverzüglich nach, ist das Hotel aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Hotels ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des Hotels begrenzt. Ein Verschulden des Gastes ist zu berücksichtigen.

  3. Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet das Hotel gemäß § 970a ABGB nur bis zum Betrag von derzeit EUR 550,00. Das Hotel haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass es diese Sache in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder seinen Leuten verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer IX. gelten sinngemäß. Des Weiteren kann das Hotel die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Hotels gewöhnlich in Verwahrung geben. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als EUR 550,00 oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als EUR 1.100,00 einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel. In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich in dem Hotel anzeigt.

  4. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer XII. 1., Sätze 1 bis 4.

  5. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warensendungen für den Gast werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer IX. 1., Sätze 1 bis 4.

XIV.
Ablehnungsrecht/ Verweisungsrecht

Das Hotel ist berechtigt, einem Gast den Zugang zum Hotel und die Unterbringung zu verweigern, wenn bei der Ankunft des Gastes die begründete Sorge besteht, dass der Gast unter Einfluss von Drogen oder Alkohol steht oder sich gegenüber dem Hotelpersonal oder anderen Gästen ausfällig verhält. Das Hotel ist berechtigt, einen Gast aus dem Hotel zu verweisen und den mit ihm bestehenden Vertrag fristlos zu kündigen, wenn er wiederholt stört, andere Gäste oder Hotelpersonal belästigt oder beleidigt.

XV.
Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.

  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des jeweiligen Hotels.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmensgeschäft der Sitz des Hotels, wobei das Hotel überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderen örtlich und sachlich zuständigen Gericht geltend zu machen. Bei Verbrauchern gilt der Gerichtsstand des Verbrauchers.

  4. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Wien, November 2015